Angebot der IHK DIGITAL GmbH zur Nutzung des Weiterbildungs-Informations-Systems

Weiterbildungsanbieter oder Weiterbildungstrainer werden im Folgenden „Nutzer“ genannt. Wir weisen darauf hin, dass wir ein reines Anzeigenformat anbieten und über unsere Plattform keine wirksamen Angebote abgegeben werden können. Dargebotene Kurspreise werden ausschließlich für die Anzeige verwendet. Eine direkte Buchung findet nur über die jeweilige Anbieterseite statt.

Präambel

Die IHK DIGITAL GmbH in der Leipziger Straße 51, in 10117 Berlin, vertreten durch die Geschäftsführung Constanze Zarth (Vorsitzende) und Dirk Wessels, ist Betreiberin der Datenbank „WIS – Weiterbildungs-Informations-System“. Über die WIS- Datenbank sollen Nachfragende – Betriebe und Einzelpersonen – über das Internet die Möglichkeit zur Recherche nach geeigneten Weiterbildungsangeboten erhalten Das Angebot zur Veröffentlichung von Anzeigen auf dieser Webseite richtet sich nicht an Privatpersonen.
Dies vorangestellt bietet die IHK DIGITAL GmbH Ihnen folgenden Vertrag zum Abschluss an:

§ 1 Registrierung und Aufnahme in die WIS-Datenbank

(1)  Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

(2)  Die IHK DIGITAL GmbH ermöglicht dem Nutzer, seine Angebote und Veranstaltungen im Bereich der beruflichen Weiterbildung in die Datenbank WIS –Nutzer einzugeben. Hierfür ist eine Registrierung mit folgenden Angaben nötig: Vorname, Nachname, Unternehmensname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, (optional) Umsatzsteuer-ID, Homepage, Straße und Hausnummer, PLZ und Ort.

(3)  Mit Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit der IHK Digital ab, mit der er dem er die Geltung dieser Nutzungsbedingungen akzeptiert und die erklärt, unsere Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben. Sobald wir Ihre Registrierung akzeptieren, erhält der zukünftige Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem personalisierten Link. Der Nutzer ist verpflichtet, die von der IHK Digital erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.

(4)  Hegt der Nutzer den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einer dritten Person unbefugt genutzt werden, muss er dies der IHK Digital unverzüglich mitteilen und sein Passwort ändern.

(5)  Die Daten der Datenbank werden von der IHK DIGITAL GmbH über die Internetseite https://wis.ihk.de/ veröffentlicht.

(6)  In das Weiterbildungs-Informations-System werden nur berufliche Weiterbildungsangebote aufgenommen. Darunter fallen Veranstaltungen zur beruflichen Weiterbildung für die Wirtschaft, Veranstaltungen für die Zielgruppe Berufstätige und Personen, die eine Rückkehr in einen Beruf anstreben, sowie technik- oder wirtschaftsbezogene Sprachkurse. Nicht aufgenommen werden Angebote der allgemeinen (z.B. Hobbykurse für eine persönliche Weiterbildung) oder der politischen Weiterbildung.

(7)  Der Nutzer erhält nach Vertragsschluss einen persönlichen Zugang zur Internetseite für die Erfassung seiner Angebote. Er gibt die Angebote selbstständig über diese Internetseite ein. Der Nutzer kann seine Daten auch als XML-Dokumente im bereitgestellten Datenformat übermitteln. Die Quelle der Spezifikation des Datenformats stellt die IHK DIGITAL GmbH im FAQ-Bereich zur Verfügung. Auch nach dem Zustandekommen eines Nutzungsvertrages ist es aus technischen Gründen möglich, dass die Angebote des Nutzers nicht unmittelbar aufgefunden werden können.

(8)  Der Nutzer trägt die Gewähr für die Richtigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Daten und dafür, dass seine Eingaben nicht gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.

(9)  Der Nutzer ist verpflichtet, alle innerhalb unseres Dienstes gespeicherten Daten und Informationen selbst zu Beweiszwecken zur Buchführung und zu weiteren Zwecken auf einem eigenen Speichermedium zu sichern.

(10)  Die IHK DIGITAL GmbH behält sich das Recht vor, die Aufnahme von Angeboten zu verweigern, die nicht dem in Abs. 2 geregelten Leistungsgegenstand entsprechen, gegen geltendes Recht verstoßen oder mit Anstand und Sitte des ehrbaren Kaufmannes (§ 1 Abs. 1 IHKG) nicht vereinbar sind. Wir sind dann berechtigt, Angebote ganz oder teilweise zu löschen oder die Aufnahme zu verzögern, bis eine Klärung herbeigeführt wurde.

§ 2 Gebühren

(1)  Für die Aufnahme der Veranstaltungen in das Weiterbildungs-Informations-System zahlt der Anbieter von Weiterbildungen bzw. Weiterbildungstrainer eine Gebühr. Die Höhe der Gebühr kann der Registrierungsseite entnommen werden.

(2)  Gebührenerhöhungen sind frühestens zum 31. Dezember des auf das Vertragsabschlussjahr folgenden Jahres möglich. Eine Erhöhung ist dem Nutzer anzukündigen und wird frühestens drei Monate nach Zugang der Mitteilung wirksam. Die IHK DIGITAL GmbH wird den Nutzer in diesem Fall ausdrücklich auf die Kündigungsmöglichkeit nach§ 3 hinweisen.

§ 3 Vertragsbeginn und Kündigung

(1)  Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem Datum der Freischaltung des Nutzers und Übermittlung der Logindaten an den Nutzer durch die IHK DIGITAL GmbH. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung aus wichtigem Grund ist jederzeit möglich. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn kein Angebot zur beruflichen Weiterbildung im Sinne des §1 Abs. 2 des Vertrages vorliegt.

§ 3 Vertragsbeginn und Kündigung

(1)  Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem Datum der Freischaltung des Nutzers und Übermittlung der Logindaten an den Nutzer durch die IHK DIGITAL GmbH. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung aus wichtigem Grund ist jederzeit möglich. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn kein Angebot zur beruflichen Weiterbildung im Sinne des §1 Abs. 2 des Vertrages vorliegt.

§ 4 Haftung des Nutzers

(1)  Der Nutzer stellt die IHK Digital von sämtlichen Angeboten frei, die andere Nutzer, Besucher der Webseite oder sonstige Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die vom von dem Nutzer eingestellten Inhalte auf dieser Plattform geltend machen. Die Freistellung besteht nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

(2)  Der Nutzer muss die IHK Digital im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte sofort und wahrheitsgemäß informieren und alle Informationen für eine Verteidigung zur Verfügung stellen.

(3)  Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung bleibt unberührt.

§ 5 Haftung der IHK Digital

(1)  Die auf der WIS-Plattform veröffentlichten Inhalte des Nutzers geben nicht die Meinung der IHK Digital wieder und werden von uns nicht auf Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft, Wir geben keiner Gewähr für die Richtigkeit der bei uns veröffentlichten Anzeigen.

(2)  Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der IHK Digital, ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellte und sonstiger Erfüllungsgehilfen. Weiterhin haftet die IHK für die Übernahme von Garantien und sonstiger Übernahme verschuldensunabhängiger Haftung sowie aus Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die IHK Digital haftet weiterhin für einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also derartiger Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden. Eine weitere Haftung der IHK Digital ist ausgeschlossen.

§ 6 Beendigung des Nutzungsvertrages

(1)  Der Nutzer kann diesen Nutzungsvertrag in Textform (Brief oder E-Mail) bzw. über einen digitalen Prozess kündigen. Für den digitalen Kündigungsvorgang steht dem WIS-Nutzer bzw. Weiterbildungstrainer in seinem Account ein entsprechender Kündigungsbutton zur Verfügung. Zusätzlich ist es möglich die Kündigung via E-Mail (mit Angabe der Kundennummer) an wird geladen… oder per Brief an
IHK DIGITAL GmbH
i.A. Florian Schreiner
Leipziger Straße 51
10117 Berlin
zu senden.

§ 7 Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten

(1)  Der Nutzer willigt in die Speicherung und Übermittlung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Durchführung dieses Vertrages an die von der IHK DIGITAL GmbH beauftragten Dienstleister ausdrücklich ein.

(2) Der Nutzer versichert, dass die von ihm gegebenenfalls benannten Personen (z.B. Ansprechpartner, Dozent) in die Speicherung und Übermittlung ihrer Daten eingewilligt haben.

§ 8 Änderung dieser Nutzungsbedingungen

Der Nutzer kann den geänderten Nutzungsbedingungen jeweils zustimmen, indem er eine neue Anzeige einstellt. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden den Nutzern mindestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt in Textform angeboten. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem Wirksamwerden der neuen AGB angezeigt wird. Bei Nichtzustimmung steht dem Nutzer ein fristloses Kündigungsrecht zu.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1)  Sollten Teile dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein, werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich insoweit, die unwirksamen oder nichtigen Teile durch wirtschaftlich gleichwertige, rechtsbeständige Bestimmungen zu ersetzen.

(2)  Auf diesen Nutzungsvertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

(3)  Sofern der Nutzer Vollkaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt Berlin als Gerichtsstand vereinbart.